Kein Ausgleich für Arbeitsleistungen an einer Immobilie der Eltern der getrennt lebenden Lebensgefährtin

Anna Hönig

Nicht selten werden von einem Paar, dass in einer Immobilie des einen Elternteils leben, Umbaumaßnahmen oder größere Renovierungen erbracht.

Solange man noch harmonisch miteinander lebt, stehen diese Arbeitsleistungen nicht wirklich zur Diskussion. Kommt es aber zur Trennung des Paares, will in der Regel der Lebensgefährte, der Zeit, Arbeit und Material eingebracht hat, Erstattungen für seine Leistungen haben, da er schließlich nach dem Auszug aus der Immobilie nichts mehr davon hat.

Einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH 4.3.2015, Az. XII 46/13).

Die Fallkonstellation war folgende:

Der Mann verklagt die Eltern seiner von ihm getrennt lebenden Lebensgefährtin. Beide lebten in einer Immobilie der Eltern der Lebensgefährtin. Während des Zusammenlebens wurde das Haus vom Mann um- und ausgebaut. Hierzu haben die Eltern der Lebensgefährten einen Kredit von 50.000,00 € aufgenommen, für welchen der Mann über ein Jahr die Darlehensraten gezahlt hat.

2.168 Arbeitsstunden

Weiterhin hat er ca. 3.100,00 € Materialkosten selbsteingebracht und 2.168 Arbeitsstunden investiert. Er meinte, dass sich durch seine Leistungen der Wert der Immobilie um 90.000,00 € gesteigert hätte. Nun will er für seine Leistungen den Ausgleich haben.

Stillschweigender Kooperationsvertrag

Grundsätzlich können Arbeitsleistungen, die erheblich über bloße Gefälligkeiten hinausgehen, zwischen den Partnern erstattungsfähig sein. Man spricht dann von einem sog. Kooperationsvertrag. Ein solcher Kooperationsvertrag kann zwischen den Partnern auch stillschweigend vereinbart sein. Die Geschäftsgrundlage liegt dann in der Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft und der gemeinsamen Lebensplanung.

Kein Vertrag zwischen Mann und Eltern

Der BGH machte im vorliegenden Fall, dem Mann aber einen fetten Strich durch die Rechnung und verneint die Erstattungsansprüche. Das Gericht sagt, es fehle an einem zwischen dem Mann und den Eltern der Lebensgefährtin geschlossenen Vertrag. Ein Kooperationsvertrag könne nicht vorliegen, da zwischen dem Mann und den Eltern der Lebensgefährtin keine Partnerschaft vorläge. Die von dem Mann erbrachten Arbeitsleistungen würden begrifflich schon nicht der Ausgestaltung ihrer Lebensgemeinschaft dienen und sind daher auch nicht erstattungsfähig.

Ebenso sind auch die erbrachten Ratenzahlungen von den Eltern der Lebensgefährtin nicht zu erstatten und einen Ausgleich für das eingebrachte Material erhält der Mann nicht. Er sei nicht verpflichtet gewesen, diese Leistungen zu erbringen.

Wer sich in solchen Konstellationen Erstattungsansprüche vorbehalten möchte, ist gut beraten darin klare Vereinbarungen zu treffen, anderenfalls geht man(n) leer aus.

Anna Hönig
Rechtsanwältin

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