Vorsicht bei Erbverträgen zwischen künftigen Eheleuten!

Ingolf Schulz

Ingolf Schulz

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte einen Streit zwischen Großvater und Enkelin zu entscheiden (Beschluss vom 7. Juli 2015 – 20 W 16/15). Der Großvater hatte ein halbes Jahr, bevor er die Großmutter heiratete, vor einem Notar einen Erbvertrag mit ihr abgeschlossen, nach dem sie sich wechselseitig zu Alleinerben einsetzten.

Sie vereinbarten auch, dass jeder von ihnen berechtigt sein sollte, durch notariell beurkundete Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Die Form des Erbvertrages musste eingehalten werden, weil nur Eheleute ein gemeinschaftliches Testament errichten können.

Ein Jahr später wurde ihnen eine Tochter geboren, die Mutter der Enkelin. Nach 15 Jahre Ehe ließen sich die Großeltern scheiden. Danach benannte die Großmutter durch Testament ihre Enkelin zur Alleinerbin ein. Als sie verstarb, berief sich der Großvater auf den Erbvertrag und die Enkeltochter auf das Testament.

Die Wirkung von gemeinschaftlichen Testamenten, die von Eheleuten errichtet werden, oder auch von Erbverträgen zwischen Eheleuten entfällt mit rechtskräftiger Scheidung.

Das Oberlandesgericht stellte klar, dass diese Vorschrift nicht für Paare gilt, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft leben und später heiraten. Damit konnte die Großmutter nicht wirksam testieren, bevor sie nicht vom Erbvertrag zurückgetreten war. Das hatte sie nicht bedacht. Sie hatte vermutlich entweder den Erbvertrag ganz und gar vergessen oder gemeint, er habe sich durch die Ehescheidung erledigt. Die Enkelin konnte auch nicht wegen Irrtums ihrer Großmutter den Erbvertrag anfechten. Der Nachlass ging also an den Großvater, den geschiedenen Ehemann der Großmutter.

Es ist nicht bekannt, ob Großvater und Enkelin einen Mediationsversuch unternommen hatten. Möglicherweise hätten sich die beiden ohne Gericht im Wege der Mediation einigen können.

Ingolf Schulz

Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht

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