Witwe, Stiefkinder und Familienheim

Ingolf Schulz

Die Beziehung zwischen Stiefkindern und Stiefelternteil ist leider in vielen Fällen schwierig.

Oft leidet nach einer zweiten Eheschließung auch der Kontakt zwischen dem jeweiligen Elternteil und den Kindern aus erster Ehe. Daraus resultiert der Wunsch, ein Kind aus erster Ehe von der Erbschaft auszuschließen. Das Pflichtteilsrecht kann dem Kind nur in seltenen Fällen entzogen werden, z.B. dann, wenn es dem Elternteil oder auch dem Stiefelternteil nach dem Leben getrachtet hat.

Rechtsform ist relevant

Haben sich die in zweiter Ehe verheirateten Eheleute ein Hausgrundstück gekauft und jeder etwa den gleichen Anteil dazugegeben, so kann es von der Rechtsform abhängen, ob pflichtteilsberechtigte Kinder nach dem Tode des Elternteils Pflichtteilsansprüche oder Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den Stiefelternteil richten können.

Eheleute als Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

Lassen sich beide je zur Hälfte als Eigentümer im Grundbuch eintragen, fällt der hälftige Anteil in den Nachlass. Hiernach kann ein Pflichtteilsanspruch berechnet werden. Vereinbaren die neuen Eheleute jedoch, dass die Immobilie einer BGB-Gesellschaft gehört, deren gleichberechtigte Gesellschafter sie sind, und, dass im Todesfall die Rechte des verstorbenen Ehegatten auf den anderen übergehen, so dass er Alleineigentümer wird, ist die Rechtslage wahrscheinlich anders zu beurteilen. Der Gesellschaftsanteil des verstorbenen Elternteils würde nicht in den Nachlass fallen. Die Übertragung auf den Ehepartner im Todesfalle könnte allerdings als Schenkung angesehen werden und Schenkungen des Erblassers können zu Pflichtteilsergänzungsansprüchen führen.

Keine Pflichtteilsergänzungsansprüche, da keine Schenkung

Die höchstrichterliche Rechtsprechung hält den wechselseitig vereinbarten abfindungslosen Übergang von Gesellschaftsanteilen auf Mitgesellschafter nicht für eine Schenkung, weil jeder Gesellschafter dem anderen die etwa gleichwerte Chance gibt, den Gesellschaftsanteil im Todesfalle zu erlangen, also eine Art Tauschgeschäft. Das funktioniert nur, wenn die Eheleute etwa gleich alt sind und die Aussicht, dass einer von beiden zuerst stirbt, etwa gleich verteilt ist. Dann würden keine Pflichtteilsergänzungsansprüche entstehen.

Allerdings wird diese Konsequenz in der Rechtswissenschaft bei Ehegattengesellschaften, die nicht wirtschaftlich tätig sind, auch kritisch gesehen. Höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu gibt es noch nicht.

Ingolf Schulz

Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht

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