Streit der Ehefrauen um die Lebensversicherung

Matthias Winterstein

Matthias Winterstein

Der BGH hat entschieden, dass nach dem Tod des Ehemannes nicht die Ehefrau, sondern die geschiedene Frau Anspruch auf die Lebensversicherung des (Ex-)Ehemannes hat, die während der ersten Ehe geschlossen wurde.

Bezugsberechtigt: „der verwitwete Ehegatte“

Dem vorausgegangen ist folgender Fall: Der in erster Ehe verheiratete Versicherungsnehmer kreuzte in einem Formular als Bezugsberechtigte der Lebensversicherung für den Todesfall „der verwitwete Ehegatte“ an. Später wurde die erste Ehe geschieden und der Versicherungsnehmer heiratete seine zweite Frau. Der Ehemann starb und die Versicherung zahlte die Versicherungssumme an die erste Ehefrau aus.

Ehegatte zum Zeitpunkt des Abschlusses der Versicherung

Das Urteil gab der Versicherung recht, da es bei der Bestimmung des Erklärungsinhalts immer darauf ankommt, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung zum Zeitpunkt der Abgabe verstehen durfte. Aus Sicht der Versicherung konnte als „verwitwete Ehefrau“ also nur diejenige Person gemeint sein, die zum Zeitpunkt des Ausfüllens des Formulars mit dem Versicherungsnehmer verheiratet war.

Spätere Umstände – wie eine Scheidung – oder nachträgliche Überlegungen des Versicherungsnehmers können nur berücksichtigt werden, wenn sie dem Versicherer ausdrücklich mitgeteilt werden.

Fazit

Zur Vermeidung dieses Problems ist es sinnvoll, den Bezugsberechtigten bei Abschluss der Versicherung namentlich zu benennen.

Matthias Winterstein

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