Drei-Zeugen-Testament und die Rechtskenntnisse eines Stationsarztes

Ingolf Schulz

Manch einer möchte erst dann sein Testament machen, wenn es fast zu spät ist.

Der Gesetzgeber hat jedoch vorgesorgt. Wer nahe dem Tod nicht mehr schreiben und weder Notar noch Bürgermeister herbeirufen kann, darf sein Testament von drei Zeugen beurkunden lassen, § 2250 Abs. 2 BGB. Pech hat der, der die gesetzlichen Voraussetzungen nicht kennt. So lehnte das Kammergericht Berlin am 29. Dezember 2015, Az. 6 W 93/15, ein wirksames Nottestament ab.

Die Patientin war blind und schwach und an Lungenkrebs erkrankt. Sie erklärte an einem Samstagmittag dem Stationsarzt, sie wolle unbedingt ihr Testament machen. Der Arzt kam mit einer Schwester ans Bett der Patientin und setze ein Schriftstück auf, in dem er feststellte, die Patientin befinde sich in einem „schlechten Allgemeinzustand“, sei aber „zeitlich, örtlich, zur Person und situativ orientiert“. Eine gute Freundin sollte Alleinerbin sein. Er und die Schwester unterzeichneten das Protokoll.

Nachdem die Patientin verstorben war, stritten sich der gesetzliche Erbe, ein entfernter Verwandter, und die eingesetzte Erbin um die Wirksamkeit des Testaments. Das Nachlassgericht beanstandete zunächst, dass das Testament nur vor zwei und nicht vor drei Zeugen errichtet worden sei. Es vermutete, der Stationsarzt habe an das Zweizeugentestament nach dem vormals geltenden Zivilgesetzbuch der DDR gedacht. Daraufhin wurde eine weitere Unterschrift eines Besuchers nachgereicht, der während der ganzen Zeit bei der Protokollierung des Testaments dabei war.

Das Gericht erkannte ihn nicht als dritten Zeugen im Sinne des Gesetzes an, weil er die Testamentserrichtung nur nebenbei mitbekommen habe und sich seiner Rolle als Zeuge von Anbeginn an nicht bewusst gewesen sei. Darüber hinaus, so schrieben die Richter, sei weder die Todesgefahr festgestellt worden, noch die Notlage, dass ein Notar nicht hätte ins Krankenhaus gerufen werden können. Es gebe in Berlin etwa 1.000 Notare, von denen sicherlich auch einer am Samstag das Krankenhaus aufgesucht hätte.

Der entfernte Verwandte bekam also Recht und die eingesetzte Erbin ging leer aus. Man sollte besser nicht warten, seinen letzten Willen zu verfügen, bis es fast oder endgültig zu spät ist.

Ingolf Schulz

Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Erbrecht

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