Der Umfang der sekundären Darlegungslast

Rechtsanwältin Simone WinklerDas Amtsgericht Hamburg hat mit seinem Urteil vom 03.03.2015 eine Klage der Koch Media GmbH abgewiesen. In dem Urteil musste sich das Gericht mit der Frage auseinandersetzen, welche Auswirkung es hat, wenn die von der Beklagten benannten Zeugen eine eigene Täterschaft verneinen und damit quasi kein anderer mehr als Täter in Betracht kommt.

Zum Sachverhalt

Die Beklagte – unsere Mandantin – ist polnische Staatsbürgerin mit sehr beschränkten Deutschkenntnissen, die mit ihrem Gatten und ihrem Sohn zusammen lebt. Als Anschlussinhaberin erhielt sie 2011 eine Abmahnung, weil sie das Computerspiel „F2010“ in einem Filesharingnetzwerk geteilt haben soll. Daraufhin wurde eine Unterlassungserklärung abgegeben, eine Zahlung erfolgte jedoch nicht.

In dem von der Klägerin, einer Produzentin digitaler Entertainment-Produkte, angestrengten Verfahren vor dem AG Hamburg wurde behauptet, dass unsere Mandantin selbst die Tat begangen hat und die Zeugen – der Ehemann und der Sohn der Beklagten – dies nicht gewesen sind, sie hätten keinen Zugriff auf den Internetzugang der Beklagten gehabt. Jedenfalls würde die Beklagte aber als Störerin haften, da der Internetanschluss nicht ausreichend gesichert gewesen sei.

Die Beklagte bestreitet, je Filesharing betrieben zu haben, ihr Gatte und ihr Sohn hätten die Tatbegehung bestritten, außerdem sei das WLAN mit einem WPA2-Passwort gesichert gewesen.

Das Gericht hat sowohl die Beklagte als auch die Zeugen gehört. Die Zeugen sagten aus, dass sie sehr wohl Zugriff auf den Internetzugang hätten, den Familienrechner regelmäßig benutzen würden, aber selbst keinerlei Filesharingaktivitäten betrieben.

Die Klägerin

schloss aus den Aussagen der Zeugen, sie hätten die Tat nicht begangen, haarscharf, dass dann nur die Beklagte die Täterin gewesen sein kann, weil ja sonst keiner mehr übrig sei. Damit sei die Täterschaft bewiesen und die Beklagte sei antragsgemäß zu verurteilen. So hätte dies auch das AG Düsseldorf in seinem Urteil vom 14.10.2014 (Az. 57 C 4661/14) gesehen.

Aber wie immer ist kein Fall wie der andere und es half der Klägerin nicht, das eben benannte Urteil so auszulegen, dass es passt. Denn das AG Düsseldorf war nicht zur Täterschaft des Beklagten gelangt, weil die Zeugen die eigene Täterschaft verneint hatten, sondern weil es nach der Würdigung aller Umstände des Falls zu der Überzeugung gelangt war, dass die dort aufgerufenen Zeugen alle nicht als Alleintäter in Frage gekommen wären.

Anders hier, denn nach der Aussage der Zeugen, konnten diese nicht als Zeugen ausgeschlossen werden.

Das Amtsgericht

kam richtigerweise, zu der Überzeugung, dass die Beklagte die tatsächliche Vermutung ihrer Täterschaft widerlegt hat. Sie hat dargelegt, dass zum Zeitpunkt der Verletzungshandlung weitere Personen selbstständig auf den Internetzugang zugreifen konnten und hat diese namentlich benannt. Damit sei sie ihrer Darlegungspflicht nachgekommen und die Klägerin vollständig beweisbelastet. Und es ist ihr nicht gelungen, die Täterschaft der Beklagten zu beweisen, da insbesondere der Sohn der Beklagten ernsthaft als Täter in Betracht komme.

Die Beeidigung

der beiden Zeugen in einer nochmaligen Vernehmung lehnte das Gericht mit der Begründung ab, dass die Voraussetzungen des § 391 ZPO in welchem die Beeidigung geregelt ist, nicht vorlägen. Zudem berufe sich die Klägerin für den Beweis der Täterschaft der Beklagten ja gerade auf Umstände, welche von den Zeugen bereits ohne Eid ausgesagt hätten.

Es geht weiter

Soviel steht schon fest. Die Klägerin hat bereits angekündigt, sie wolle durch das Landgericht ihre Rechtsansicht dahingehend überprüft haben, dass der Umstand, das die Zeugen die eigene Täterschaft verneinen, zum Beweis der Täterschaft der Beklagten führt.

Fazit

Ich freue mich auf die zweite Instanz und gratuliere der Mandantschaft zu Mut und Durchhaltevermögen. Denn die Möglichkeit einen Vergleich zu schließen bestand mehrfach im Verfahren.

Simone Winkler

Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht

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